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Schlusslicht – Bremen an letzter Stelle! 6.270 BürgerInnen fordern mehr Geld für Schulen in freier Trägerschaft!

21.02.2014

Vor 4 Jahren hat sich eine gemeinsame Elternvertretung der Schulen in freier Trägerschaft in Bremen konstituiert, um die Interessen der SchülernInnen und deren Eltern gezielt und einheitlich vertreten zu können. Dazu besteht auch dringender Anlass: Unter dem Motto „Schlusslicht – Bremen an letzter Stelle!“ starteten diese ElternvertreterInnen kürzlich eine Unterschriftensammlung an über 15 Schulen in Bremen und Bremerhaven. Der Grund: Kein Bundesland zahlt für seine Kinder an Schulen in freier Trägerschaft weniger als Bremen und das droht zukünftig noch weniger zu werden. Die Rot-Grüne Landesregierung erklärt damit die im Grundgesetz garantierte Schulform der Schulen in freier Trägerschaft als unerwünscht.
Bremen ist also nicht nur im PISA Bildungsvergleich der Bundesländer das Schlusslicht: Eine Vergleichsstudie, die an den Freien Waldorfschulen bundesweit für 2011 durchgeführt wurde und repräsentativ bzgl. der Bezuschussung für freie Schulträger ist, belegt, dass Bremen schon jetzt die geringsten finanziellen Aufwendungen für Schulen in freier Trägerschaft leistet. Mit der Erneuerung des „Privatschulgesetzes“, die für dieses Jahr anvisiert ist, hatte die Regierungskoalition darüber hinaus bereits angekündigt, diese Zuschüsse sogar noch kürzen zu wollen. Und das angesichts der Tatsache, dass mit dem neuen Gesetz viele Aufgaben, die bereits an staatlichen Schulen über das Bremer Schulgesetz von 2009 neu eingeführt wurden, nun auch an Schulen in freier Trägerschaft rechtsverbindlich umgesetzt werden sollen. Es ist daher stark zu befürchten, dass die Neuregelung der Landeszuschüsse, die im neuen „Privatschulgesetz“ festgeschrieben werden, am Ende zu Schulgelderhöhungen führen, die dann von den Eltern zu zahlen sind. Die Elternvertretung der Schulen in freier Trägerschaft wehrt sich entschieden gegen die Vorhaben der rot-grünen Koalition. Mit einer Unterschriftenaktion, bei der über 6.270 Unterschriften gesammelt wurden, hat sie ein sehr deutliches Zeichen gesetzt, eine potentielle Mittelkürzung nicht einfach zu akzeptieren. Sie fordert ganz im Gegenteil eine Erhöhung und Neuregelung der Zuschüsse pro SchülerIn, damit die schulischen Aufgaben ohne finanzielle Mehraufwände seitens der Eltern geleistet werden können und zugleich eine Beibehaltung des Schulgeldes auf heutigem Niveau auf längere Sicht möglich bleibt! Diese Botschaft werden die ElternvertreterInnen zusammen mit den gesammelten Unterschriften der Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Frau Eva Quante- Brandt bei der Bildungs-Deputationssitzung am 13. Februar 2014 im Hauptgebäude der Senatorin persönlich überbringen. Wenn nötig, werden die ElternvertreterInnen darüber hinaus weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführen, um ihrem Anliegen das nötige Gehör zu verschaffen und eine Änderung der Kürzungspolitik im Bildungsbereich zu bewirken – einfach klein beigeben, werden sie in jedem Fall nicht.

Bernhard Kiefner für die Elternvertretung der Schulen in freier Trägerschaft, Bremen, 9.2.14

Kontakt:   
Kirsten Jablonke (kirsten.jablonka@nord-com.net),
Sprecherin der Schulen in freier Trägerschaft in Bremen/Bremerhaven
Ulrike Herth (herthseefeldt@nord-com.net),
Stellv. Sprecherin der Schulen in freier Trägerschaft in Bremen/Bremerhaven